Wer haftet bei Tachomanipulation?

Tachomanipulation ist ein Verbrechen welches in Deutschland bei etwa 30% der verkauften Autos pro Jahr begangen wird. Aber habt ihr euch schon mal gefragt, wer denn bei Tachomanipulation haftet? Wir werden euch heute in diesem Artikel mehr darüber erzählen!

Also, wer haftet bei Tachomanipulation? Tachomanipulation ist kein Kavaliersdelikt. Auch wenn man das eigene Auto “einfach so zum Spaß” manipuliert, kann man dafür gemäß § 22b Straßenverkehrsgesetz bestraft werden. Verändert man den Tacho jedoch, um das Fahrzeug anschließend besser zu verkaufen, handelt es sich um Betrug, der nach dem Strafgesetzbuch mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft werden kann. Wer am Ende haftet, hängt von vielen Faktoren ab. Unter anderem sind die genauen Formulierungen im Vertrag von entscheidender Bedeutung. Wird hier z.B. ein konkreter Tachostand erwähnt, kann der Verkäufer daran festgemacht werden und muss dafür haften. 

Im Folgenden gehen wir mehr auf die Details und Voraussetzungen für eine mögliche Haftung ein und geben euch einen Überblick worauf ihr alles achten solltet, um nicht ein manipuliertes Auto zu kaufen.

Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein?

Um überhaupt eine Chance zu haben, einen Verkäufer haftbar zu machen, müssen folgende Dinge beachtet werden:

  • Handelt es sich um einen Privatverkauf oder Kauf bei einem gewerblichen Händler?
  • Wie sind die Formulierungen im Kaufvertrag?
  • Welche Aussagen wurden im Verkaufsgespräch getroffen?
  • Könnt ihr die Manipulation nachweisen?

Man unterscheidet zwischen der eigentlichen Manipulation und Betrug

Das Deutsche Recht unterscheidet zwei verschiedene Sachverhalte. Zum einen ist dies die Manipulation des Tachos selbst. Im Straßenverkehrsgesetz wird hier von “Missbrauchs des Wegstreckenzählers” gesprochen. Gemäß § 22b ist bereits die Vorbereitung eines solchen Missbrauchs strafbar. Wenn man also selbst an seinem Tacho manipuliert, ohne die Absicht zu haben es zu verkaufen oder den falschen Tachostand missbräuchlich zu nutzen, kann man mit einer Geldstrafe oder sogar einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden.

Zum anderen spricht man von Betrug, wenn man ein Fahrzeug mit manipuliertem Tacho verkauft und einem die Manipulation bekannt ist bzw. man diese sogar selbst durchgeführt hat bzw. hat durchführen lassen (denn hierfür gibt es tatsächlich Dienstleister, die solche Arbeiten anbieten). Bei Betrug handelt es sich um einen Straftatbestand nach § 263 Strafgesetzbuch, der mit Geldstrafen oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden kann. 

Übrigens: Behauptet man im Verkaufsgespräch (oder formuliert Entsprechendes im Vertrag) einfach, dass mit dem Tacho alles in Ordnung sei, ohne es aber eigentlich wirklich zu wissen (weil man als Verkäufer das Auto vielleicht selbst als Gebrauchtwagen gekauft hat), kann man dafür haftbar gemacht werden. 

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Das Problem ist in beiden Fällen, dass man die Manipulation als Geschädigter nachweisen muss. Hieran scheitert es oft, da ein solcher Nachweis nicht so ganz einfach ist – insbesondere dann, wenn das ganze professionell gemacht wurde. Das ist jedoch die Voraussetzung dafür, dass man einen kriminellen Verkäufer überhaupt haftbar machen kann. Daher sollte man alles versuchen, um eine solche Manipulation aufzudecken.

Möglichkeiten, eine Tachomanipulation nachzuweisen

Ihr habt jedoch einige Möglichkeiten, einer Tachomanipulation auf den Grund zu gehen. Hierbei ist ein wenig detektivisches Geschick und Ausdauer gefragt. Am besten ist es natürlich, wenn ihr diese Sachen schon prüft, bevor ihr das Fahrzeug kauft. Wenn es jedoch schon zu spät ist, könnt ihr mehr oder weniger dieselben Methoden anwenden:

  • Wie ist der Allgemeinzustand des Fahrzeugs? Passt der Zustand zu der angegebenen Kilometerleistung? 
  • Was sagt der Ölwechsel Aufkleber im Motorraum? Wenn rund alle 30.000 km ein Ölwechsel erfolgen sollte, müsste die Angabe auf dem Aufkleber zu der Tachoanzeige passen.
  • Ist das Scheckheft durchgängig geführt und plausibel?
  • Diagnose Apps für euer Handy wie z.B. die Carly App. Mit ihrer einzigartigen Gebrauchtwagencheck Funktion können Tachomanipulationen aufgedeckt werden, da sie mehrere Steuergeräte im Fahrzeug prüft.
  • Schaltet ggf. Einen Gutachter von ADAC, TÜV oder der DEKRA ein. Dies ist nicht allzu teuer und die Experten prüfen das Fahrzeug auf Herz und Nieren.

Privat- oder gewerblicher Verkäufer

Bei der Haftung (und auch bei möglichen Gewährleistungsansprüchen) kommt es zunächst einmal darauf an, ob es sich um einen gewerblichen Verkäufer oder einen Privatverkauf handelt. 

Dabei ist zu bedenken, dass auch ein selbständiger Handwerker, Architekt oder Künstler, der sein Firmenfahrzeug verkauft in diesem Fall auch ein gewerblicher Verkäufer ist. Auch eine GmbH, die ihr Firmenfahrzeug verkauft, ist ein gewerblicher Verkäufer (auch wenn sie normalerweise nicht mit Fahrzeugen handelt). 

Umgekehrt ist es so, dass auch ein Autohändler durchaus einen Gebrauchtwagen als Privatperson verkaufen kann, wenn er das Auto privat genutzt hat und es nicht im Betriebsvermögen aufgelistet ist. 

Als privater Verkäufer kann man die Sachmängelhaftung ausschließen, solange die Mängel nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Sachmängel aufgrund einer schuldhaften Verletzung, die Leben, Gesundheit und Körper betreffen, können nicht ausgeschlossen werden. Hierbei ist es egal, was hierzu im Kaufvertrag geregelt wurde – es gelten immer diese gesetzlichen Regelungen. 

Hierzu ein konkretes Beispiel aus der Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof hat unter AZ: VIII ZR 26/14 folgende Entscheidung gefällt: Auch wenn bei einem Privatverkauf im Vertrag „Gekauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung wie besichtigt und Probe gefahren“ aufgenommen wurde, muss dennoch der Verkäufer für bekannte Mängel gerade stehen, da das Verschweigen von verdeckten Mängeln grobes Verschulden (grobe Fahrlässigkeit) darstellt. 

Gewerbliche Verkäufer dürfen die Sachmängelhaftung nicht ausschließen, wobei üblicher Verschleiß kein Sachmangel ist und dieser bereits bei der Übergabe des Fahrzeugs vorhanden gewesen sein muss. Mängel, die bis zu 6 Monate nach dem Kauf auftreten, waren vermutlich bereits beim Kauf vorhanden, danach muss der Käufer dies beweisen. 

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Gewerbliche Verkäufer haften zwei Jahre lang für Sachmängel an dem Gebrauchtwagen, selbst dann, wenn im Kaufvertrag diese Haftung auf ein Jahr beschränkt wurde (denn dies ist laut Europäischem Gerichtshof unzulässig). 

Der Kaufvertrag

Wie bereits erwähnt, ist insbesondere auch die Formulierung im Kaufvertrag wichtig. Nur wenn diese die Voraussetzungen erfüllt, habt ihr überhaupt eine Chance, den Verkäufer haftbar zu machen. Ein Kaufvertrag für einen Gebrauchtwagen ist an keine Form gebunden und kann theoretisch frei gestaltet werden. Unter der Rubrik “Zusicherungen des Verkäufers” sind beispielsweise folgende Formulierungen denkbar:

Formulierungen die eine Haftung ausschließen bzw. erschweren

Bei diesen Formulierungen wird eine Haftung schwierig bzw. ist ausgeschlossen – außer es handelt sich bei der Angabe um Arglist (was man natürlich ebenfalls nachweisen müsste):

  • Laufleistung laut Tacho
  • Tatsächlicher Kilometerstand nicht bekannt
  • Kilometerstand – soweit bekannt – 50.000 km 

Formulierungen, die eine Haftung möglich machen

  1. Der Kilometerstand beträgt 60.000 km
  2. Kilometerstand: 50.000 km

(Die Kilometerstände sind nur Beispiele um es besser zu veranschaulichen).

Insgesamt kann man gar nicht oft genug auf die Wichtigkeit des Vertrages und der darin enthaltenen Formulierungen hinweisen. Gerne legen wir euch das > Vertragsmuster des ADAC ans Herz, wenn ihr vielleicht selbst einen Wagen verkaufen wollt, aber auch wenn ihr ein Fahrzeug kauft, könntet ihr dem Verkäufer diesen Vertrag empfehlen. 

Fazit

Tachomanipulation wer haftet

Es ist grundsätzlich gar nicht so einfach zu beantworten, wer bei einer Tachomanipulation haftet. Es sind dabei viele Dinge zu berücksichtigen, wie z.B. ob es sich um einen Privatverkäufer oder einen gewerblichen Verkäufer handelt, ob das Ganze unwissentlich oder arglistig erfolgte und welche Formulierungen im Kaufvertrag gewählt wurden. 

Am besten ist es, wenn ihr das Fahrzeug bereits vor dem Kauf intensiv durch checkt. Hierbei empfiehlt sich z.B. die Gebrauchtwagen Prüffunktion der Carly App für das Handy. Tachomanipulationen lassen sich so fast immer aufspüren. Es kann sich lohnen, den Gebrauchtwagen von einem Händler zu kaufen, da man trotz des meist höheren Preises rechtlich deutlich besser gestellt ist. 

Meist ist es auch sehr schwierig, seine Ansprüche gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen, daher empfehlen wir, einen Anwalt einzuschalten. Hierbei gilt selbstverständlich eine entsprechende Rechtsschutzversicherung, ansonsten kann dies leider auch sehr teuer werden. Viele scheuen daher den rechtlichen Weg. Aber die Chancen, dass ein Verkäufer einfach so auf die Forderung eines Schadenersatzes oder auf die Rückabwicklung des Verkaufs eingeht ohne zu klagen, ist leider sehr sehr gering. Daher hat man oft gar keine andere Möglichkeit. 

Alle Angaben verstehen sich ohne Gewähr. Bitte kontaktieren Sie ggf. einen Anwalt.

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