Was für eine Strafe droht bei Tachomanipulation?

Rund ein Drittel aller in Deutschland verkauften Gebrauchtwagen weisen einen manipulierten Tacho auf. Kein Wunder, denn Tachomanipulation ist ein rentables Geschäft. Doch, was für eine Strafe droht bei Tachomanipulation? Dieser Frage sind wir auf den Grund gegangen. 

Also, was für eine Strafe droht bei Tachomanipulation? Laut Gesetz muss jeder, der die Kilometerleistung manipuliert, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafen rechnen. Auch wer Software für Tachomanipulation besitzt oder herstellt, wird mit einer solchen Strafe belegt. Doch obwohl die Manipulation von Kilometerzählern bei einem Kfz verboten ist, ist der Verkauf geeigneter Geräte weiterhin zulässig – eine schwerwiegende Lücke im Gesetz, die es den Betrügern leicht macht, die verbotene Praxis weiterzuführen. 

Wie kann das sein und wie lässt sich Tachomanipulation überhaupt feststellen? Im Folgenden erklären wir euch dies ausführlich und geben euch außerdem die besten Tipps, um den Kauf eines Tacho manipulierten Autos zu vermeiden.

Tachomanipulation – Kann man den Betrug erkennen?

Wer einen Gebrauchtwagen kaufen möchte, der fragt sich ganz bestimmt, worauf sollte man beim Kauf achten, um nicht abgezockt zu werden. Beim Verkauf, spielt die Laufleistung eine besonders wichtige Rolle. Für ein Auto, welches eine geringere Zahl an Kilometern zurückgelegt hat, kann der Verkäufer einen höheren Preis verlangen. 

Laut einer Studie von Allgemeiner Deutscher Automobil-Club kann kein aktuelles Automodell manipulationssicher sein. Der Tacho konnte bei allen getesteten Fahrzeugen leicht zurückgesetzt werden. Daher verlangt der ADAC von den Autoherstellern, ihre Technologie zu verbessern, um zu verhindern, dass der Kilometerzähler zukünftig manipuliert wird.

Problematisch ist in der Praxis nicht selten die Nachweisbarkeit schon ausgeführter Tachomanipulationen. Es gibt jedoch einige Möglichkeiten, wie ihr den Kilometerstand auf Korrektheit überprüfen könnt. Hier haben wir ein paar Beispiele für euch:

  • Kontaktaufnahme mit dem Vorbesitzer um den Kilometerstand nachzufragen
  • Passen die Abnutzungserscheinungen zur Laufleistung?
  • Je nach Fahrzeugmodell gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, die elektronischen Daten sämtlicher Speichermodule abzufragen. Man kann hier häufig sogar den ursprünglichen Kilometerstand auslesen. Solche Verfahren sind in der Regel komplizierter als die Manipulation selbst, weil man hier viel tiefer in die Elektronik eingreifen muss.
  • Auf Reparatur-Rechnungen, in HU-Berichten, in Serviceheften und auf Ölwechsel-Aufklebern ist normalerweise der Kilometerstand notiert
  • Passen die Daten auf dem Zettel mit dem Hinweis auf den nächsten Ölwechsel?
  • In den Vertragswerkstätten können die Wartungsintervall-Speicher ausgelesen und der zuletzt protokollierte Kilometerstand angezeigt werden.

In jedem Fall sollte klar sein, dass die Manipulation des Kilometerstandes auch erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit des Fahrzeugs haben kann. Falsche Informationen können dazu führen, dass wichtige Wartungs- und Inspektionsarbeiten nicht zum richtigen Zeitpunkt durchgeführt werden können. Im schlimmsten Fall können teure Reparaturkosten anfallen.

Wenn Ihr auf Nummer sicher gehen möchtet, wendet euch an einen Fachmann. Betrüger, die den Tacho zurückdrehen, verwenden die Technik dazu, um nur den Tacho zu manipulieren. Die Laufleistung wird jedoch normalerweise auch an anderen Speicherorten gesichert, beispielsweise in elektronischen Zündschlössern oder Steuergeräten. Experten können diese Daten auswerten und euch auf eventuelle Unregelmäßigkeiten hinweisen.

Tachojustierung und Tachomanipulation – ist das dasselbe und was für eine Strafe droht in beiden Fällen?

Häufig werden beide Begriffe durcheinandergebracht, sodass man glaubt sie meinen das Gleiche. Und doch gibt es grundlegende Unterschiede – in einem Fall ist es legal, im anderen Fall handelt es sich um eine Straftat. Ein KÜS-Experte hat erklärt, was erlaubt ist und was nicht.

Der Begriff Tachojustierung bezieht sich im Allgemeinen auf die zulässige Neueinstellung des Kilometerzählers. Beispielsweise muss für eine neue Rad/Reifen-Kombination der Tacho möglicherweise auf den neuen Radumfang eingestellt werden. Ein weiteres Beispiel für eine notwendige Tachoeinstellung ist das Ersetzen des Armaturenbretts. Wenn dieses Informationszentrum des Fahrzeugs beispielsweise eine Fehlfunktion aufweist, muss es gegebenenfalls durch ein neues Gerät ersetzt werden. Um auch den neuen Wegstreckenzähler auf die ursprüngliche Kilometerlaufleistung hin einzustellen, sollte eine Fachwerkstatt ausgesucht werden.

Bei Tachomanipulation dagegen handelt es sich um einen Betrug. Wird ein Gebrauchtwagen verkauft, spielen für die Preisermittlung vor allem das Alter sowie die Laufleistung eine besonders wichtige Rolle. Für ein Auto, welches eine geringere Zahl an Kilometern zurückgelegt hat, kann der Verkäufer einen höheren Preis verlangen. 

Aus diesem Grund ist der Betrug durch Manipulation des Kilometerzählers seit langem weit verbreitet. Dieses Problem wurde jedoch erst 2005 in das Gesetz aufgenommen. In § 22 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) mit dem Titel „Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern“ sind die Strafen in Deutschland festgelegt, wenn Betrüger den Tacho zurücksetzen. 

Gemäß dem § 22 b StVG – Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern 

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 

  1. die Messung eines Wegstreckenzählers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, dadurch verfälscht, dass er durch Einwirkung auf das Gerät oder den Messvorgang das Ergebnis der Messung beeinflusst, 
  2. die bestimmungsgemäße Funktion eines Geschwindigkeitsbegrenzers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, durch Einwirkung auf diese Einrichtung aufhebt oder beeinträchtigt oder
  1. eine Straftat nach Nummer 1 oder 2 vorbereitet, indem er Computerprogramme, deren Zweck der Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, festhält oder einem anderen überlässt.
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(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 gilt § 149 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches entsprechend.

(3) Gegenstände, auf die sich die Straftat nach Absatz 1 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden.

Einige Beispiele aus der Rechtsprechung

Zur Verdeutlichung der Straffähigkeit bei Tachomanipulationen haben wir für euch ein paar Beispiele aus der Rechtsprechung zusammengefasst:

Autoverkäufer haftet bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie trotz Gewährleistungsausschluss – Urteil vom 01.04.2004, OLG Koblenz (Az.: 5 U 1385/03)

Erklärt der Verkäufer bei den vorvertraglichen Verhandlungen auf ausdrückliche Frage des Käufers, die Gesamtfahrleistung eines gebrauchten Fahrzeugs stimme mit dem Tachostand überein, liegt darin nach der Entscheidung des OLG Koblenz eine Beschaffenheitsgarantie. Infolge der unrichtigen Garantie konnte die Klägerin sowohl vom Kaufvertrag zurücktreten als auch Schadensersatz gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs bedarf es dabei keines Verschuldens des Verkäufers, da im Falle der Zusicherung einer Beschaffenheit verschuldensunabhängig gehaftet wird. 

Händlerhaftung bei Kilometerangabe in Verkaufsanzeige – Urteil vom 15.11.2012, OLG Düsseldorf (Az. I-3 W 228/12)

Wenn der Händler in seiner Internetanzeige die Laufleistung des Fahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz (z.B. “laut Angaben des Vorbesitzers”) angibt, muss er sich daran festhalten lassen, auch wenn die Kilometerangabe aufgrund der Tachomanipulation später nicht explizit im Kaufvertrag aufgeführt wird. Das Gericht hat damit klargestellt, dass  einschränkungslose Angaben über den Kilometerstand über eine Internetanzeige auch dann als Beschaffenheitsvereinbarung konkludent Vertragsbestandteil werden, wenn diese Angaben nicht im später schriftlich abgeschlossenen Kaufvertrag aufgenommen werden. 

Das Kölner Oberlandesgericht entschied (Az.: 22 U 170/06), dass der Verkäufer zugeben muss, wenn er weiß, dass ein Tachostand nicht korrekt ist, ohne dass er danach gefragt werden muss. Wenn er dies nicht tut, handelt es sich um eine betrügerische Täuschung. Es spielt keine Rolle, ob es sich um den Missbrauch des Kilometerzählers oder den erforderlichen Tachoersatz handelt.

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In Stuttgart und Umgebung haben Staatsanwaltschaft und Polizei die Räume und Werkstätten mehrerer Taxiunternehmen durchsucht und dabei Geräte zur Tachomanipulation sichergestellt. Die Betriebsinhaber sollen sich damit Vorteile beim Verkauf oder auch bei Steuerprüfungen verschafft haben. 

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Laut einer veröffentlichten Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart habe man bereits Ende 2019 erste Hinweise verfolgt, wonach Kilometerstände von Taxis manipuliert gewesen seien. Die Verkehrspolizei Stuttgart richtete daraufhin eine Ermittlungsgruppe ein und kontrollierte am 10. September insgesamt 45 Taxis. Dabei wiesen 19 Fahrzeuge Spuren von Tachometermanipulation auf. Bei Durchsuchungen in den Betriebsräumen der Taxiunternehmen und Werkstätten in Stuttgart und Umgebung wurden zudem 21 Fahrzeuge festgestellt, bei denen sogenannte „Tachoblocker“ verbaut worden waren. 150 weitere – noch nicht verbaute Blocker sowie zahlreiche Diagnosegeräte wurden als Beweismittel sichergestellt.

„Die Geräte dienen dazu, gefahrene Kilometer nicht aufzuzeichnen“, erklärte die Polizei in ihrer Mitteilung. „Damit verschaffen sich die Täter Vorteile, bspw. beim Verkauf des Taxis oder bei Steuerprüfungen.“ Hierbei handle es sich um eine Straftat nach dem Straßenverkehrsgesetz, für die, laut Stuttgarter Staatsanwaltschaft, eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr droht.

Wie soll die Tachomanipulation künftig erschwert werden?

Heutzutage kann fast jeder Laie den digitalen Kilometerzähler des Fahrzeugs manipulieren. Bei Verwendung der richtigen Software kann es maximal bis zu einer Stunde dauern, bis alle relevanten Daten entsprechend ausgetauscht sind. Zum Glück gibt es verschiedene Möglichkeiten, die Manipulation des Kilometerzählers zu vermeiden oder zu erschweren: 

Datenbanken im Internet, so wie z.B. Motory, dokumentieren das gesamte “Leben” eines Autos. Tachomanipulation ist dadurch praktisch ausgeschlossen. Dieser Anbieter stellt eine Community dar. Zu seinen Aufgaben gehört also nicht nur das Sammeln von Daten, sondern auch der Austausch von Ideen mit Gleichgesinnten, die Suche nach „sichereren“ Gebrauchtwagen usw. Die Diagnosedaten des Fahrzeugs können über den OBD-2- Anschluss im Fahrzeug automatisch in die Datenbank übertragen werden. 

Die Bundesregierung untersucht derzeit die Anforderungen der Automobilindustrie, um den Kilometerzähler bei Gebrauchtwagen fälschungssicher zu machen. Technische Optionen wie ein getestetes Hardware-Sicherheitsmodul (HSM) wären dann für jeden Hersteller Pflicht. Es ist noch völlig unklar, wann das Gesetz verabschiedet wird. Gleichzeitig arbeitet das Europäische Parlament daran, die Strafen für die Manipulation von Kilometerzählern zu erhöhen.

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